Hintergrund

Bei der Wahrnehmung ihrer wenigen Rechte sehen sich Flüchtlinge und MigrantInnen - nicht nur in Hamburg - einer abschiebungsorientierten, immer neue Schikanen erfindendenden Ausländerbehörde und anderen Ämtern gegenüber, denen es um Abschreckung statt um Hilfe geht. Die Durchsetzung der eigenen Rechte ist für Flüchtlinge ohne professionellen Rechtsbeistand in der Regel überhaupt nicht möglich. Doch AnwältInnen kosten Geld. Da Flüchtlinge fast immer mittellos sind, können sie sich einen Rechtsbeistand nicht leisten und ihre Rechte nicht verteidigen und durchsetzen - für viele dieser Menschen eine existenzbedrohende Situation. Für die AnwältInnen heißt das: sie müssen ihre MandantInnen entweder honorarfrei juristisch betreuen oder die Mandatsübernahme ablehnen.

Eine Begebenheit, die Ende des Jahres 2000 die Initialzündung für die Gründung des Fonds gegeben hat, kann die unhaltbare Situation beispielhaft erläutern: Eine Rechtsanwaltsgehilfin erzählte einem der Initiatoren des Fonds, ihre Chefin hätte ihr aufgetragen, einer langjährigen Mandantin folgendes mitzuteilen: Sie müsste erst mal ein Honorar von einigen hundert Mark überweisen, bzw. zum nächsten Termin mitbringen, weil sich die Anwältin sonst nicht mehr in der Lage sehen würde, ihre Angelegenheiten zu betreuen. Bei dieser Mandantin handelte es sich um eine Frau, die aus einem afrikanischen Land geflohen war.

Obwohl sie schwanger von einem deutschen Vater war, hatte die Ausländerbehörde sich geweigert, ihre Duldung zu verlängern sondern ihr stattdessen eine Ausreiseverfügung für einige Wochen nach der voraussichtlichen Geburt ihres Kindes ausgestellt. Das bedeutete für die hochschwangere Frau nicht nur, dass sie von einer Abschiebung akut bedroht war, es bedeutete weiterhin dass das Sozialamt mangels Aufenthaltsstatus sich weigerte, der Frau Sozialhilfe und ihren Wohnheimplatz zu finanzieren. Die Frau war damit kurz vor Ende ihrer Schwangerschaft vollständig mittellos, so dass sie weder in der Lage war, ihr Baby angemessen zu versorgen noch gegen die Entscheidungen der Ausländerbehörde und den damit drohenden Verlust ihrer Bleibe sowie die drohende Abschiebung und Trennung der Familie mit anwaltlichem Beistand vorzugehen. Dieses Beispiel ist leider kein Einzelfall, sondern gängige Realität in der Hansestadt. Hier will der Fonds mit konkreter finanzieller Unterstützung ansetzen.
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